Baume-Schneider: «Höchste Zeit für BVG-Reform»
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Aus erster Hand informierte die Innenministerin über die Ziele der BVG-Reform, die am 22. September 2024 zur Abstimmung gelangt. Nach 20 Jahren sei eine Anpassung unverzichtbar geworden, erklärte Baume-Schneider im SPZ Nottwil vor 250 Personen. Es wurde heftig diskutiert.
Die Bundesrätin bezeichnete die BVG als zentralen Bestandteil des Schweizer Sozialversicherungssystems. Deshalb drängen sich von Zeit zu Zeit Anpassungen auf, etwa an die höheren Lebenserwartungen und somit längeren Rentenzahlungen oder an die Veränderungen an den Finanzmärkten mit weniger Erträgen für die Pensionskassen.
Kompromiss: besser als nichts
Elisabeth Baume-Schneider erinnerte daran, dass in den letzten 20 Jahren zwei Revisionsvorlagen gescheitert sind. Statt jetzt wieder alles zu blockieren, gelte es die wirkungsvollen Fortschritte zu sehen. Beispielsweise die bessere Zugänglichkeit von tieferen Einkommen und von Teilzeitarbeit zur BVG. Bei einer solchen Vorlage treffen verständlicherweise verschiedenste Interessen aufeinander. «Wir müssen uns zusammenraufen, weil es für diese Reform wirklich höchste Zeit ist.» Bei einer Ablehnung herrsche auf Jahre wieder Stillstand. «Deshalb ist diese Reform überfällig.»
Geht die Rechnung auf?
Diese Frage wurde an einem prominent besetzten Podium unter der Leitung von Doris Kleck, CH-Media-Inlandchefin, kontrovers diskutiert. Die befürwortenden Ständeräte Josef Dittli (FDP, UR) und Erich Ettlin (Mitte, OW) wehrten sich gegen das ideologisch motivierte Schlechtreden der Vorlage. Bei den Rentenzuschlägen verliere niemand in der angepeilten Gruppe der 15 betroffenen Jahrgänge. Ständerätin Franziska Roth (SP, SO) und Gabriele Medici vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund kritisierten die Senkung des Umwandlungssatzes und die Revision sei nicht mehr zeitgemäss.
Ein Hauch von Jura
Als Überraschung für die komplexe Politmaterie gab es anschliessend Bier aus dem Jura und jurassische Spezialitäten. Das war eine Referenz an die jurassische Bundesrätin seitens der Organisatoren – die da waren: Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft AWG, IHZ, KGL, IFU, LZ, Luzerner Forum für Sozialversicherungen und soziale Sicherheit.