Die Wirtschaft drängt auf rasche Lösung mit EU

«Der Schweizer Wohlstand ist nur gesichert, wenn wir endlich unser Verhältnis zu Europa regeln!»: Das sagte Christoph Mäder, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse an einer Veranstaltung der AWG Luzern bei B. Braun Medical in Sempach.

Nationalrat Leo Müller, Präsident der einflussreichen Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK), zeigte Verständnis für die Ungeduld der Wirtschaft. Erste Opfer seien Bildung und Medtech-Branche zu der B. Braun Medical gehört (siehe Box).

Leo Müller: «Abbruch war richtig»

Dennoch sagte der Ruswiler Mitte-Nationalrat: «Aus politischer Sicht war der Verhandlungsabbruch im Mai 2021 durch den Bundesrat richtig.» Die staats-politischen Konsequenzen des Rahmenvertrags wären verheerend gewesen. Ja, inzwischen sei viel Zeit verstrichen, in der der Bundesrat nicht immer die überzeugendste Rolle gespielt habe. «Jetzt aber zeichnet sich mit den sektoriellen Abkommen eine viel bessere Lösung ab.»

Christoph Mäder: «Zeit drängt enorm»

Der höchste Wirtschaftsvertreter der Schweiz, ecnomiesuisse-Präsident Christoph Mäder, war mit Müller insofern einig, als dass der Wechsel von der horizontalen Lösung (Rahmenabkommen) zum vertikalen Ansatz (fünf bestehen-de und zwei neue Binnenmarktabkommen) besser ist. Gleichzeitig warnte er die Politik eindringlich: «Die Zeit drängt, wir brauchen unbedingt eine stabile Beziehung mit der EU als unserem klar wichtigsten Handelspartner.»

Mäder forderte aus Sicht der Wirtschaft, dass der Bundesrat die aktuellen Sondierungsgespräche mit der EU möglichst rasch abschliesst und bis Ende Jahr ein Verhandlungsmandat verabschiedet. «Der Zeitdruck ist enorm, weil sich Mitte 2024 das Zeitfenster für die Schweiz wegen den Neuwahlen in der EU schliesst.»

Wirtschaftsperle in Sempach: Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) thematisierte das Verhältnis Schweiz – Europa an einer bis auf den letzten Platz besuchten Veranstaltung, die in den Räumlichkeiten der B. Braun Medical in Sempach stattfand. «Diese Exportperle der Luzerner Wirtschaft steht mitten im Fokus der ungelösten Situation», sagte Ständerätin Andrea Gmür als Mitglied des AWG-Vorstandes. «Ja, es stimmt, unsere Medtech-Branche ist wohl eines der ersten Beispiele, um die Nachteile des Nicht-Verhältnisses spür- und erklärbar zu machen», sagte Roman Kübler, CEO der B. Braun Medical. Der Abbruch der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU habe zu administrativen und verfahrenstechnischen Komplikationen und finanziellen Mehrbelastungen geführt.

Wirtschaft und Politik zur Europafrage, von links: Nationalrat Leo Müller, Moderatorin Nicole Frank, Christoph Mäder, economie-suisse; Roman Kübler, CEO B.Braun Medical.

Bild Jan Pegoraro

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