13 Jul2022

AWG will für Kanton Luzern ganzes Geld aus Mindeststeuer

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„Dieses Geld gehört vollumfänglich in die Kantone, der Bund darf nichts abzwacken“: Josef Wyss wehrte sich als Präsident der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) an der Generalversammlung gegen die drohende Aufsplittung der Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer.

Um was geht es? Werden Steuern erhöht, gibt es Mehreinnahmen für die öffentliche Hand. Genau das passiert mit der Anhebung der OECD-Mindestbesteuerung auf mindestens 15 Prozent für Konzerne. Daraus resultieren für die Schweiz Mehreinnahmen von jährlich 2,5 Milliarden Franken. Davon will nun der Bundesrat 25 Prozent für den Bund abzwacken und den Kantonen nur noch 75 Prozent überlassen. „Das ist unfair“, sagte Josef Wyss als AWG-Präsident vor 120 Mitgliedern an der Generalversammlung in Menznau..

Wirtschaftsstandort Luzern würde bestraft

„Mit diesem Abzwacken von einem Viertel der Mehreinnahmen würden Kantone wie Luzern und andere Zentralschweizer Standorte für ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre bestraft“, kritisierte Wyss im Einklang mit der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. Diese Kantone hätten sich die Standortvorteile für Konzerne hart erarbeiten müssen, wie die erfolgreichen Ansiedlungen zeigen. Somit stamme ein beachtlicher Teil der OECD-Zusatzeinnahmen aus der Zentralschweiz. Falle dieser Standortvorteil weg, brauche der Kanton Luzern zusätzliche Mittel, um in andere Aspekte des Standortes Luzern zu investieren, etwa Bildung, Forschung, Infrastruktur, tiefere Steuern für natürliche Personen. Damit kam Wyss auf die dringende Steuergesetzrevision zu sprechen.

Wirtschaft in der Steuergesetzrevision

Die AWG-Forderung nach einer kantonale Steuergesetzrevision „wird inzwischen auch von den bürgerlichen Fraktionen unterstützt“, freute sich Wyss. Die AWG ist sich bewusst, dass eine Steuergesetzrevision von der Zivilgesellschaft mitgestaltet werden muss. Aus Sicht der Wirtschaft sind aber folgende Punkte zu behandeln:

Korrektur bei der Patentbox.
Höherer Abzug für Forschung und Entwicklung.
Senkung der vergleichsweise hohen Kapitalsteuer.
Standortförderungsmassnahmen wegen der Mindestbesteuerung.

Kreislaufwirtschaft bei Swiss Krono
Die Generalversammlung der AWG fand bei Swiss Krono in Menznau statt. Hier wurde vor über 50 Jahren die heute weltweit tätige Swiss Krono Gruppe mit rund 5000 Mitarbeitenden gegründet. Am Stammsitz Menznau sind 500 Mitarbeitende tätig. Der Menznauer General Manager Roger Braun zeigt den AWG-Mitgliedern auf, wie eng Nachhaltigkeit mit der Firmengeschichte verbunden ist. „Wenn man mit dem Rohstoff Holz arbeitet, liegt es auf der Hand, die Produktion als Kreislaufwirtschaft zu realisieren.“ Swiss Krono versuche soweit nur möglich Schweizer Holz zu verarbeiten, leide im Moment aber an der grossen Nachfrage und den steigenden Preisen. Deshalb wird die Verwendung von Recyclingholz in Zukunft noch viel wichtiger werden, so Roger Braun. Auch wurde verdeutlicht, wie wichtig eine kontinuierliche Ausrichtung auf Kundenbedürfnisse ist, um im Falle der Swiss Krono erfolgreich Innovationen wie emissionsarme Platten, Akustiklösungen oder wasserfeste Holzwerkstoffe im Markt einführen zu können.“