Steuerpolitik: AWG widerspricht der Regierung

«Wir müssen im Kanton Luzern endlich davon wegkommen, den Steuerfuss als unantastbares Tabu zu betrachten» Josef Wyss, AWG-Präsident

Die Luzerner Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) will die Steuern stärker senken als der Regierungsrat. 2022 sollen Bevölkerung und Wirtschaft um einen Zehntel entlastet werden und nicht nur um einen Zwanzigstel, wie es der zögerliche Fahrplan der Regierung vorsieht.

«Wir müssen im Kanton Luzern endlich davon wegkommen, den Steuerfuss als unantastbares Tabu zu betrachten», sagt Josef Wyss, Präsident der wirtschaftspolitischen Organisation AWG. Nötig sei Flexibilität, um den Steuerfuss mittelfristig je nach Entwicklung des Finanzhaushaltes nach unten oder oben justieren zu können. Der Steuerfuss müsse auch im Kan-ton Luzern wieder zu einer «Stellschraube», einem Instrument einer dy-namischen Finanzpolitik, werden.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Dank der Finanzpolitik der letzten Jahre befindet sich der Finanzhaushalt des Kantons Luzern aktuell in einer ausgezeichneten Verfassung. «Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um der Bevölkerung und der Wirtschaft etwas zurückzugeben», so Präsident Josef Wyss. «Wenn die Staatssteuern nicht jetzt spürbar gesenkt werden, wann dann?», fragt Wyss rhetorisch. Für den Vorstand der AWG ist es verantwortbar, den Steuerfuss 2022 in einem Zug um einen Zehntel zu senken. Die regierungsrätliche Aufteilung auf je ei-nen Zwanzigstel in den Jahren 2022 und 2023 ist für die AWG ängstlich und übervorsichtig.

Finanzhaushalt: gute Aussichten

Der gute Zustand des Luzerner Finanzhaushaltes basiert auf höheren Ein-nahmen aus den Bundessteuern, gestiegenen Erträgen bei den natürli-chen und juristischen Personen und den hohen Ausschüttungen der Natio-nalbank, die vertraglich einige Jahre anhalten werden. Die AWG stellt wei-ter fest, dass der Staathaushalt die Belastungen durch die Corona-Massnahmen verkraften kann, weil die Luzerner Wirtschaft resilienter als ursprünglich befürchtet ist. Die mittelfristigen Perspektiven der Luzerner Staatsfinanzen sind stabil, obwohl der Kanton ein beispiellos intensives Investitionsprogramm plant – und trotz allem die Schuldenbremse einhal-ten kann.
Der AWG-Vorstand erwartet bei einer nächsten Revision des Steuerge-setzgebung, dass aus wirtschaftlicher Sicht folgende Themen behandelt werden: Umgang mit dem Gewinnsteuersatz, attraktivere Patentbox, For-schungs- und Entwicklungs-Zusatzabzug und Quo vadis Kapitalsteuer.