ABGESAGT: Begrenzungsinitiative: Ende oder Fortsetzung des bilateralen Wegs?
06.04.2020 19:00 In Kalender speichern
Am 17. Mai 2020 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Begrenzungsinitiative der SVP. Die Initianten machen die heutige Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union für die steigenden Kosten in diversen Lebensbereichen verantwortlich. Bei einer Annahme der Initiative muss der Bundesrat innerhalb eines Jahres die Personenfreizügigkeit mit der EU im Sinne der Initianten nachverhandeln und bei Uneinigkeit beenden. Deshalb wird die Initiative auch «Kündigungsinitiative» genannt. Neben der Auflösung der heute geltenden Personenfreizügigkeit soll in der Bundesverfassung festgeschrieben werden, dass die Schweiz nie mehr einen Vertrag abschliessen darf, der ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewährt.
Die Gegner warnen vor den negativen Auswirkungen der Initiative. Die Personenfreizügigkeit ist als Teil der Bilateralen Verträge mit der EU ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Europapolitik der Schweiz und unseren Wohlstand. Für die Wirtschaft wäre eine planlose Kündigung schädlich, da keine gleichwertige Alternative in Sicht ist. Zudem profitiert die Schweizer Bevölkerung gleich doppelt: So sind die Jahreseinkommen dank den Bilateralen Verträgen gestiegen und als Schweizer Bürger hat man die Freiheit, überall in Europa zu lernen, zu leben und zu arbeiten.
Führt die Begrenzungsinitiative zu mehr Eigenständigkeit oder direkt in die Isolation? Machen Sie sich selber ein Bild.
Wir laden Sie ein zur öffentlichen Podiumsdiskussion im Vorfeld der Abstimmung vom 17. Mai 2020.
Programm
18.30 Eintreffen der Gäste
19.00 Begrüssung Andreas Ruch, Präsident IHZ / Inhaber Ruch Gruppe Altdorf
19.05 Referat «Begrenzungsinitiative – Standpunkt des Bundesrates» Bundesrätin Karin Keller-Sutter
19.30 Podiumsdiskussion «Pro und Contra Begrenzungsinitiative»
Pro
- Franz Grüter, Nationalrat Luzern, SVP / VRP green.ch
- Monika Rüegger, Nationalrätin Obwalden, SVP
Contra
- Petra Gössi, Nationalrätin Schwyz, FDP-Parteipräsidentin
- Ralph Müller, CEO SCHURTER Holding AG
Moderation
Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung
20.10 Diskussion
20.20 Verabschiedung durch Andrea Gmür, Vorstandsmitglied AWG / Ständerätin Luzern
Anschliessend Apéro