AWG kritisiert Referendum als gewerbefeindlich

AWG-Präsident Josef Wyss:
"Das Referendum gegen die Erhöhung
des Steuerfusses ist eine Null-Lösung, die niemand weiterbringt und keine Probleme löst"

Für den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) ist das Referendum gegen die Erhöhung des Steuerfusses keine gute Idee! Das Referendum löse keine Probleme, lähme den Kanton und: „Das Referendum schadet dem Luzerner Gewerbe, weil der Kanton bis Spätherbst keine Aufträge auslösen könnte.“ Mit der AWG äussert sich erstmals eine Luzerner Wirtschaftsorganisation klar gegen das Referendum für die Erhöhung des Steuerfusses.

Der Vorstand der AWG Kanton Luzern hat sich eingehend mit der finanzpolitischen Situation im Kanton Luzern auseinandergesetzt. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass es selbstverständlich demokratisches Recht ist, gegen den vom Kantonsrat beschlossenen höheren Steuerfuss das Referendum zu ergreifen. Aber: „Was demokratisch legitim ist, muss nicht automatisch politisch klug sein“, gibt Josef Wyss als Präsident der AWG zu bedenken.

Befreiungsschlag muss sein!

Die AWG engagiert sich seit über 30 Jahren für einen wirtschaftlich starken Kanton Luzern und für eine möglichst tiefe fiskalische Belastung für natürliche und juristische Personen. So stellte und stellt sich die AWG hinter die Tiefsteuerstrategie des Kantons. Aber: „Wir können nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und ignorieren, dass die Sanierung der Finanzen eine Herkules-Aufgabe ist“, so AWG-Präsident Josef Wyss.

Die AWG attestiert der Mehrheit im Kantonsrat, im Dezember ein für breite Kreise hartes, aber faires dreiteiliges Paket zur Sanierung der Finanzlage geschnürt zu haben: Sparprogramm KP 17, einmalige Erhöhung des Steuerfusses und Lockerung der Schuldenbremse. Auch wenn die AWG grundsätzlich keine Freude an höheren Steuern hat, „dieser Befreiungsschlag muss jetzt einfach sein“, so Wyss. „“Nur mit einem solchen Befreiungsschlag schaffen wir einen Turn-around, sonst basteln wir finanzpolitisch noch ewig weiter.“ Man müsste überall ansetzen, bei Ausgaben, Einnahmen und Verschuldung.

Referendum schadet Gewerbe und KMU

Vor diesem Hintergrund hat der AWG-Vorstand kein Verständnis für das Referendum gegen den höheren Steuerfuss. „Der Kampf gegen den höheren Steuerfuss bringt niemanden weiter, hingegen lähmt er den Kanton und geht auf Kosten des mittelständischen Gewerbes“, erläutert Wyss. Warum? Bei einem Erfolg des Referendums vor dem Volk hätte der Kanton frühestens im Spätherbst ein Budget. „Somit können fast ein Jahr lang keine Projekte ausgelöst werden, das sind Aufträge, das ist Arbeit an Luzerner Betriebe und das würde zulasten unseres Gewerbes und der Arbeitsplätze passieren.“ Es kann nicht sein, dass die „Null-Lösung“ Referendum gegen die Steuererhöhung zu einer Belastung der Luzerner Wirtschaft führt, „und zwar von manchem kleineren Betrieb oder Dienstleister gerade auch auf der Landschaft“, wie Wyss präzisiert.

Was wirklich zählt – mehr Effizienz!

Für die AWG entbindet die Erhöhung des Steuerfusses den Kanton aber nicht vor Hausaufgaben. „Es geht um einen Turn-around und hat ganz klare Erwartungen an die Finanzpolitik und die Arbeitsweise des Kantons.“, so Wyss. Er meint eine langfristige Sicht mit Massnahmen, um die Effizienz des Kantons zu verbessern. Dafür sei ein nachhaltiges Effizienzsteigerungsprogramm nötig. Wyss: „Der Kanton muss sich nicht nur überlegen welche Leistungen abgebaut werden können, sondern er muss sich zum Ziel setzen wie die Leistungserbringung effizienter, das heisst mit weniger Ressourceneinsatz, gestaltet werden kann.“