AWG will mehr Öffnungsschritte - aber bitte nicht kopflos!

«Für die Gastronomie, die schon lange das Bauernopfer ist, braucht es mehr Tempo»
Josef Wyss, Präsident AWG / Kantonsrat CVP

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Luzern begrüsst die Lockerungsstrategie des Bundesrates. Aber für die Gastronomie muss es schneller gehen - mit kalkulierbaren Schritten. Von einem kopflosen, abrupten Ende des Lockdowns hält die AWG gar nichts.

Im Moment findet ein eigentlicher Basar und ein politisches Wetteifern um die Lockerungsstrategie statt, hält die Luzerner Wirtschaftsorganisation AWG fest. Überstürzt und kopflos handeln, wäre gefährlich. «Es nützt nichts, wenn wir übereifrig alles öffnen und dafür in wenigen Wochen mit einer dritten Welle schmerzlich büssen», sagt AWG-Präsident Josef Wyss.

Gastro früher öffnen

Die vom Bundesrat vorgestellte Lockerungsstrategie entspricht grundsätzlich den mehrfach geäusserten Forderungen der AWG nach dem schrittweisen Ausstieg. «Für die Gastronomie, die längst das Bauernopfer ist, braucht es mehr Tempo», so Josef Wyss. Die AWG stellt drei Forderungen an den Bundesrat:

1. Ab 1. März 2021 Aussenbereiche der Gastronomie öffnen.
2. Ab 22. März 2021 in einem zweiten Schritt Innenräume mit Schutzkonzepten öffnen, sofern dies die epidemiologischen Werte zulassen.
3. Die Öffnung der Aussen-Gastronomie muss mit Härtefallentschädigungen kombinierbar bleiben, weil diese allein kaum rentabel ist.

Klare Bedingungen festlegen

Die Öffnung könnte gemäss AWG an folgende Bedingungen geknüpft werden:

• R-Wert unter 0.6.
• tägliche Neuinfektionen unter 800.
• Todesraten unter 25 Menschen pro Tag.
• Auslastung der Intensivbetten unter 25 Prozent.

Die Luzerner AWG kann sich auch in anderen Bereichen offensivere Öffnungsschritte vorstellen. Diesbezüglich gibt das Lockerungsprogramm der St. Galler Regierung die Richtung vor. Dazu gehört auch eine klare Strategie für Grossanlässe. «Das ist für den Kanton Luzern mit seinen vielen Grossveranstaltungen wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich wichtig», so AWG-Präsident Wyss.

Bundesrat - weder Parlament noch Taskforce!

«Die Führung in dieser Pandemie und damit die Entscheidungskompetenz für Öffnungsschritte muss ganz klar beim Bundesrat bleiben»
Andrea Gmür, Ständerätin / Vorstand AWG

Ordnungspolitisch ist die AWG der Meinung, dass die Entscheidungshoheit beim Bundesrat bleiben muss. Die AWG hält nichts vom hilflosen Aufstand in der Gesundheitskommission deren Mehrheit die Entscheidungsbefugnis für das Ende des Lockdowns via Covid-19-Gesetz dem Parlament übertragen will. «Die Führung in dieser Pandemie und damit die Entscheidungskompetenz für Öffnungsschritte muss ganz klar beim Bundesrat bleiben», erklärt als AWG-Vorstandsmitglied Ständerätin Andrea Gmür. Es sei schon chaotisch genug, wenn sich neben dem Bundesrat ständig die Taskforce sowie deren Mitglieder in persönlichen Stellungnahmen äussern. «Der Lead in einer Krise gehört in die Hand des Bundesrats.»