Luzerner Wirtschaftshilfen: gut - bis auf die «Vergessenen»

«Die Regierung hat mit den Härtefallgeldern gut und rasch gehandelt, es braucht es aber noch ein paar Nachbesserungen.» Josef Wyss, Präsident AWG/Kantonsrat CVP

Schwarzer Montag für die meisten Fachgeschäfte. Sie wollen arbeiten, dürfen aber nicht! Ihre rasche Unterstützung durch Bund und Kanton lobt die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) - und verlangt ein weiteres Hilfspaket für die «vergessenen Betriebe».

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) stellt der Lu-zerner Regierung ein gutes Zeugnis aus. 24 Stunden nach dem Entscheid des Bundesrates für à-fonds-perdu-Kredite für behördlich geschlossene Betriebe hat das Luzerner Finanzdepartement bereits die Umsetzung vor-gestellt und erste Auszahlungen noch im Januar in Aussicht gestellt. Das kommt laut AWG vor allem den im Kanton Luzern zahlreichen Betrieben in der Gastronomie und im Detailhandel zugute.

Detailhandel: Spiel mit dem Feuer

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) estimiert das Bemühen des Bundesrates, die Ausbreitung der Mutationen mit der Reduk-tion von Kontakten einzudämmen. Dass die «Pistenparty» aber weiterläuft und der Detailhandel behördlich geschlossen wird, bezeichnet die AWG als Widerspruch. AWG-Präsident Josef Wyss spricht von einem «Spiel mit dem Feuer». Die Fachgeschäfte im Detailhandelt stünden ohnehin schon unter dem Druck von online-Handel, Einkaufstourismus und Rabattschlachten. «Ihre Schliessung ist trotz Härtefallgelder eine weitere Belastung.» Die Gefahr sei gross, dass vielen Betrieben sowohl genügend Umsatz wie die Kraft für die Zeit nach dem Lockdown fehlen oder dass noch mehr Kunden in den Online-Handel abwandern – und nicht mehr zurückkommen. Aus-serdem hat der Detailhandelt in der Regel überschaubare Kundenströme und ausgezeichnete Schutzkonzepte und Zählsysteme ausgearbeitet.

Lösung für die «Vergessenen»

Mit den geltenden Programmen

• Härtefalllösung I (25 Millionen, vorwiegend Kredite) einerseits und
• Härtefall-Unterstützungsmassnahmen II (40 Millionen, à fonds-perdu für behördlich geschlossene Betriebe) anderseits

unterstützt der Kanton Luzern die Wirtschaft gut, zielgerichtet und un-kompliziert, wie die AWG verlauten lässt. «Aber jetzt braucht es noch eine Fortsetzung», sagt AWG-Präsident und Kantonsrat Josef Wyss und hat da-bei übrige besonders hart betroffenen Unternehmen im Visier. Es handelt sich um Unternehmen, die weder von der Kurzzeitentschädigung profitie-ren noch den Umsatzeinbruch von über 40 Prozent ausweisen können und auch nicht behördlich geschlossen sind. «Durch die Maschen fallen bei-spielsweise Zulieferer von Gastronomie oder Detailhandel, Hotellerie, Reisebranche, Event-, Unter-haltungs- und Kulturbranche», sagt Josef Wyss. Die AWG erwartet von der Regierung für diese Branche ein Härtefallprogramm III, «da es um sehr viele Existenzen geht». Dabei soll es um eine flexibilisierte Härtefallrege-lung gehen, damit auch die bisher Vergessenen von Fixkostenentschädi-gungen profitieren können. Ebenso ist eine Lösung für die nach dem 1. März 2020 gegründeten Unternehmen zu finden.

Taskforce: Ordnungspolitischer Zwischenruf

Die AWG dankt dem Bundesrat und dem Regierungsrat für die anspruchs-volle Aufgabe, das Land durch die Pandemie zu führen. «Man kann es nie allen recht machen.» Die AWG kann sich aber eine ordnungspolitische Kritik nicht verkneifen: «Die Taskforce sollte den Bundesrat stärker ohne Öffentlichkeit beraten und sich nicht selber aktivistisch in Szene zu set-zen.» Der Führungsanspruch in der Krise muss bei der Behörde liegen und nicht - bei aller Wertschätzung der Wissenschaft - bei einem Beratungs-gremien, deren Mitglieder auch noch individuell ihre Meinungen äussern. Die abweichenden Haltungen der Taskforce und die individuellen Meinun-gen ihrer Mitglieder sorgen für Verunsicherung in der Öffentlichkeit. «Bitte etwas mehr Zurückhaltung, liebe Taskforce», sagt AWG-Präsident Josef Wyss.