Vier Mal Nein und ein Mal Ja

Die kantonalen Kulturlandinitiativen, die Konzernverantwortungsinitiative und die Verbotsinitiative zur Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten lehnt die AWG Luzern ab. Für die Abstimmung am 29. November sagt die AWG einzig Ja zum Gegenvorschlag der Kulturlandinitiativen.

Die von linker Seite lancierten kantonalen Kulturlandinitiativen sind sehr einschneidend, wie die AWG in einer Medienmitteilung schreibt. Sie bedeuten faktisch ein Verbot für jegliche flexible Handhabung in der Raumplanung. Selbstverständlich verdienen Landschaft und Kulturland einen sorgsamen Umgang. Aber nicht so wie es sich die Initianten vorstellen, die Initiativen hätten auf Jahrzehnte ein ein Moratorium zur Folge. 

Kulturlandinitiativen blockieren Wirtschaft

Die AWG fokussiert sich insbesondere auf die Auswirkungen der Initiativen für die Wirtschaft und die sind einschneidend. Heutige Gewerbebetriebe, die richtigerweise oft am Rand des Siedlungsgebietes liegen, könnten kaum noch sinnvolle Erweiterungen vornehmen, wenn sie dafür zur Arrondierung Fruchtfolgeflächen beanspruchen. Ebenso wären Neuansiedlungen von Unternehmen auf unüberbautem Kulturland nicht mehr möglich. Die AWG wehrt sich gegen vorsorgliche Verbote für Unternehmen, die Arbeitsplätze erhalten oder schaffen - gerade in der aktuellen Zeit. Der Vorstand der AWG beurteilt die Kulturlandinitiativen als brandgefährliche linke Verbotsinitiativen mit einem extremen Eingriff in die Eigentumsfreiheit und die auf Jahrzehnte jegliche Entwicklung des Kantons blockieren. Darum sagt die AWG klar Nein zu den Kulturlandinitiativen und empfiehlt den Gegenvorschlag zur Annahme, weil er ein mehrheitsfähiger Kompromiss ist.

2 Mal Nein zu nationalen Vorlagen

Die KonzernverantwortungsInitiative empfiehlt die AWG zur Ablehnung. Sie anerkennt die ethischen Ziele der Initiative der Weg dazu ist aber klar der falsche Die rechtlichen Konsequenzen bei Annahme der Initiative wären aber sehr einschneidend. Unter den Auswirkungen der Initiative hätten nicht nur Konzerne, sondern auch die KMU zu leiden. Es geht laut AWG zu weit, dass eine Firma ohne eigenes Verschulden die Haftung für Geschäftspartner übernehmen soll. Die Initiative würde eine hohe Rechtsunsicherheit schaffen, das Klagerisiko für Schweizer Unternehmen würde stark zunehmen. Die Umkehr der Beweislast widerspricht einem der wichtigsten Rechtsgrundsätze der Schweiz. Nur wenn die Initiative abgelehnt wird, tritt der sinnvolle Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft.

Die AWG empfiehlt auch die Volksinitiative der GSoA für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten zur Ablehnung. AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen und Nationalbank würde bei einem Ja die Finanzierung von Unternehmen untersagt, die mehr als fünf Prozent Ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaften. Für Banken und Versicherungen würden die gleichen Bedingungen gelten. Das Finanzierungsverbot soll auch für alle Zulieferbetriebe gelten, die nur einzelne Bauteile oder Komponenten fertigen. Damit nimmt die Initiative Tausende von Schweizer KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Auch hierzu betont die AWG, dass es unverantwortlich sei, in der aktuellen Pandemie unnötig Arbeitsplätze in unseren KMU zu gefährden.